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BSG, 19.11.1997 - 5 S (J) 8/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff des richtigen Geburtsdatums - Notwendigkeit der Ermittlung des richtigen Geburtsdatums durch eine Behörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geburtsdatum in der Versicherungsnummer bei ausländischen Versicherten ohne deutsche Personenstandsnachweise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/94
Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von …
Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 5 S (J) 8/97
Der Senat hat bereits am 15. Dezember 1995 in der Revisionssache 5 RJ 26/94 (SozR 3-2200 § 1248 Nr. 12 = BSGE 77, 140) entschieden und wörtlich ausgeführt (S 5 des Urteilsumdrucks), "daß es weder eine materiell-rechtliche Bestimmung noch einen sonstigen Rechtssatz ..." gibt, "... wonach für den Versicherungsfall maßgebendes Geburtsdatum stets und auf Dauer das vom Versicherungsträger bei der Vergabe der VNr zugrunde gelegte Geburtsdatum ist, wenn dieses den im damaligen Zeitpunkt von dem Versicherten gemachten Angaben entspricht und mit den von ihm damals vorgelegten ausländischen Urkunden übereinstimmt.". - BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 16/92
Ausländer - Änderung des Geburtsdatums - Vergabe einer neuen Versicherungsnummer
Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 5 S (J) 8/97
Der 5. Senat hält an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest, daß. - BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer
Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 5 S (J) 8/97
Sollte dagegen die Vorlagefrage - entgegen ihrem Wortlaut - dahin zu verstehen sein, daß der 13. Senat die Anwendbarkeit einer Rechtsgrundlage (Feststellung der Unrichtigkeit von Sozialdaten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 SGB X) vom Großen Senat bestätigt haben will, die der 5. Senat in seinem späteren Urteil vom 21. Februar 1996 (5 RJ 12/95 - SozR 3-5748 § 1 Nr. 2 = BSGE 78, 13 ) verneint hat, ist zwar dem 5. Senat auch insoweit keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 5 S (J) 8/97
Der Senat beantwortet die Anfrage des 13. Senats vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 47/93 - nunmehr iS der damaligen Fragestellung dahingehend, daß richtiges Geburtsdatum bei einem ausländischen Versicherten ohne deutsche Personenstandsnachweise nicht stets und auf Dauer das von dem Versicherungsträger bei der Vergabe der Versicherungsnummer (VNr) zugrunde gelegte Geburtsdatum ist und späterem Vorbringen bei früher gemachten unrichtigen Angaben zum Geburtsdatum nachgegangen werden muß. - BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 52/92
Anspruch auf die Rückdatierung des Geburtsdatums bei einer Versicherungsnummer - …
Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 5 S (J) 8/97
Der 5. Senat hält an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest, daß. - BSG, 14.10.1992 - 5 RJ 24/92
Auszug aus BSG, 19.11.1997 - 5 S (J) 8/97
Der 5. Senat hält an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest, daß.
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R
Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen …
Demgegenüber habe sich das LSG auf eine Rechtsauffassung des 5. Senats des BSG bezogen, die dieser in vollem Umfang aufgegeben habe (Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97).Die vom 5. Senat früher vertretene Rechtsauffassung, der VNr komme lediglich Ordnungsfunktion zu (…BSGE 71, 170, 174 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 1), ist vom selben Senat mit Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97 - aufgegeben worden.
- BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
Zwar mochte im Hinblick auf dieses Recht - und auf den in § 84 Abs. 1 SGB X normierten Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Sozialdaten - zweifelhaft erscheinen, ob nach früherem Rechtszustand ein Anspruch des Versicherten auf Berücksichtigung seines wahren Geburtsdatums in der Versicherungsnummer von vornherein abgelehnt werden konnte (so jedoch zunächst der 5. Senat des BSG in seinen Urteilen vom 13. Oktober 1992, BSGE 71, 170 und vom 21. Februar 1996, BSGE 78, 13; aufgegeben durch Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97, Umdruck S 3 f): Wenn sich die Versicherungsnummer ua aus dem - unverschlüsselten - "Geburtsdatum des Versicherten" zusammensetzt (§ 2 Abs. 1 VNrV), so war naheliegend, daß diesem der datenschutzrechtliche Berichtigungsanspruch zur Seite stand, sollte sich das Geburtsdatum als unrichtig erweisen. - BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
Die vom 5. Senat früher vertretene Rechtsauffassung, der VNr komme lediglich Ordnungsfunktion zu (…BSGE 71, 170, 174 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 1), ist vom selben Senat mit Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97 - aufgegeben worden. - BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
Die vom 5. Senat früher vertretene Rechtsauffassung, der VNr komme lediglich Ordnungsfunktion zu (…BSGE 71, 170, 174 = SozR 3-5748 § 1 Nr. 1), ist vom selben Senat mit Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97 - aufgegeben worden. - BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 47/93
Geburtsdatum in der Versicherungsnummer bei ausländischen Versicherten ohne …
Nachdem der 5. Senat mit Beschluß vom 19. November 1997 - 5 S (J) 8/97 - erklärt hat, er halte an seiner in den Urteilen vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 16/92 -, vom 14. Oktober 1992 - 5 RJ 24/92 - und vom 9. September 1993 - 5 RJ 52/92 - vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr fest, daß.